Der prüfbare Kern einer Meldung

Überblick in zehn Sätzen

Ein antisemitisches Mediennarrativ besteht selten aus einer einzigen falschen Behauptung. Es besteht aus einer Anordnung: aus Auswahl, Reihenfolge, Zuschreibung und Weglassung, die für sich genommen jeweils zulässig sind und erst zusammen die Wirkung erzeugen. Das Recht greift aber nicht auf die Anordnung zu, sondern auf Einzelaussagen. Angreifbar ist deshalb nur der Tatsachenkern, und auch er nur, wenn jemand von ihm persönlich betroffen ist. Wer eine Beschwerde führen will, muss diesen Kern zuerst freilegen – vor allem anderen. Für die freigelegte Behauptung stehen vier Wege offen: die Gegendarstellung, die Berichtigung, die Unterlassung und die Beschwerde bei einem Selbstkontroll- oder Aufsichtsgremium. Die ersten drei sind Ansprüche und setzen individuelle Betroffenheit voraus; der vierte steht jedermann offen, führt aber zu keiner Rechtsfolge. Wo kein Tatsachenkern liegt, bleibt nur die öffentliche Erwiderung – und sie ist in diesem Feld regelmäßig das wirksamere Mittel. Das ist kein Ausweichen: Ein Verfahren, das an der Werturteilsschwelle scheitert, wirkt öffentlich als Bestätigung der Gegenseite. Die Auswahl der aussichtsreichen Fälle ist deshalb die eigentliche juristische Leistung in diesem Handlungsfeld.

Anatomie eines Narrativs

Ein wiederkehrendes Muster lässt sich an einer Meldung aus dem Sommer 2021 studieren, die in der ideologiekritischen Literatur ausführlich zergliedert worden ist.¹ Berichtet wurde über den Streit um ein Denkmal, das die Namen der in der Schoah ermordeten Jüdinnen und Juden eines Landes verzeichnet. Die Meldung stützte sich auf mehrere Zeithistoriker, die der Redaktion zufolge aufgrund ihrer Positionen in renommierten Institutionen anonym bleiben wollten. Vier Elemente wurden dabei ineinandergeschoben:

1. die Angleichung der Opfergruppen – die Erinnerung an die jüdischen Opfer „exkludiere" andere Verfolgte;
2. die Abwertung der spezifischen Erinnerung als „nicht mehr zeitgemäß";
3. die Behauptung, wer gegen den herrschenden Erinnerungskonsens namentlich argumentiere, erleide beruflichen Schaden – die Anonymität der Quellen war zugleich Beleg und Behauptung;
4. die Zuschreibung eines politischen Motivs an die Regierung, die das Denkmal genehmigt hatte.

Die juristische Pointe liegt in der Ungleichheit dieser vier Elemente. Die Elemente eins, zwei und vier sind Bewertungen: Sie unterliegen keiner Wahrheitsprüfung und sind von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, so ärgerlich man sie finden mag. Element drei dagegen enthält eine Tatsachenbehauptung – dass namentliche Kritik beruflichen Schaden nach sich zieht –, und diese Behauptung ist dem Beweis zugänglich. Ebenso prüfbar sind die beiläufigen Angaben der Meldung: ob die Widmung des Denkmals andere Opfergruppen tatsächlich ausschließt, ob eine bestimmte Institution unerwähnt blieb, wann und durch wen die Genehmigung erteilt wurde.

Der geschilderte Vorgang stammt aus Österreich; ein deutscher Beschwerdeweg stand dafür nicht offen.² Er dient hier deshalb ausdrücklich nur als Muster. Alles Folgende beschreibt die deutsche Rechtslage.

Die Vorfrage: Tatsachenkern oder Werturteil

Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil ist der Angelpunkt des gesamten Äußerungsrechts. Eine Tatsachenbehauptung ist dem Beweis zugänglich; ein Werturteil ist es nicht, weil es von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt wird. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind kein schützenswertes Gut; Werturteile sind auch dann geschützt, wenn sie unbegründet, einseitig oder polemisch sind.³

Drei Regeln, die in der Praxis über Erfolg und Misserfolg entscheiden:

• Vermengung. Enthält eine Äußerung beides, ist sie im Zweifel insgesamt als Meinungsäußerung zu behandeln, wenn sich der tatsächliche Gehalt nicht abtrennen lässt, ohne den Sinn zu verfälschen. Wer den Tatsachenkern angreifen will, muss ihn deshalb sauber isolieren können.
• Verschweigen. Auch eine bewusst unvollständige Darstellung kann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln sein, wenn das Weggelassene die Aussage in ein falsches Licht rückt.⁴ Das ist der praktisch wichtigste Ansatzpunkt gegen ein Narrativ, das mit Auslassung arbeitet – und zugleich der schwierigste, weil die Beweislast beim Betroffenen liegt.
• Deutungsregel. Ist eine Äußerung mehrdeutig, darf die belastende Deutung erst zugrunde gelegt werden, wenn die anderen Deutungen mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen sind. Diese Regel gilt zugunsten des Mediums und ist der häufigste Grund, an dem Beschwerden scheitern.⁵

Wer ist betroffen?

Die zweite Hürde ist für dieses Feld die höhere. Gegendarstellung, Berichtigung und Unterlassung sind individuelle Ansprüche: Sie stehen demjenigen zu, den die Äußerung erkennbar betrifft. Eine Meldung, die „Israel", „den Zionismus" oder „die jüdische Gemeinde" pauschal behandelt, verletzt daher regelmäßig niemandes Persönlichkeitsrecht in einer Weise, die ein Gericht feststellen könnte. Ein Verein kann nur seine eigene Betroffenheit geltend machen, nicht die seiner Mitglieder.⁶

Eine anerkannte Ausnahme gibt es, und sie ist eng: Die Rechtsprechung hat für die in Deutschland lebenden Juden angenommen, dass die Leugnung der Verfolgung unter dem Nationalsozialismus jeden Einzelnen von ihnen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sich seine Personwürde aus dem Verfolgungsschicksal herleitet.⁷ Diese Ausnahme trägt die Leugnung und die ihr gleichstehende Verharmlosung. Sie trägt nicht die Kritik an Israel, nicht die Abwertung der Erinnerungskultur und nicht die Bewertung eines Denkmals – so nah solche Äußerungen im Einzelfall an die Grenze heranreichen mögen.

Die Gegendarstellung

Die Gegendarstellung ist das schärfste und zugleich das am meisten unterschätzte Instrument des Presserechts. Ihr Reiz liegt darin, dass sie ohne Wahrheitsprüfung abgedruckt werden muss: Das Medium hat die Darstellung des Betroffenen aufzunehmen, auch wenn es seine eigene für richtig hält. Der Gedanke ist der der Waffengleichheit – wer öffentlich benannt wird, soll öffentlich antworten können.⁸

Der Preis dafür ist ein strenger Formalismus, an dem die meisten Gegendarstellungen scheitern:

• Nur Tatsachen. Die Gegendarstellung darf sich ausschließlich auf Tatsachenbehauptungen beziehen und darf selbst keine Bewertungen enthalten. Ein einziger wertender Halbsatz kann den ganzen Anspruch zu Fall bringen.
• Betroffenheit. Anspruchsberechtigt ist nur, wer in der Veröffentlichung individuell betroffen ist.
• Schriftform. Erforderlich ist ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück. Eine E-Mail genügt nicht.
• Frist. Das Verlangen muss unverzüglich zugehen, in Bayern spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung. „Unverzüglich" wird in der Praxis mit wenigen Wochen bemessen – der Anspruch ist also verloren, bevor die interne Abstimmung eines Verbandes abgeschlossen ist.⁹
• Umfang und Platzierung. Angemessen ist ein Umfang, der den beanstandeten Text nicht überschreitet; der Abdruck erfolgt in gleicher Schrift und an vergleichbarer Stelle. Ein knapper Redaktionsschwanz ist zulässig.

Für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien – also für die Nachrichtenseite eines Senders oder Verlags – gilt der Anspruch entsprechend nach dem Medienstaatsvertrag; die Gegendarstellung ist dort in gleicher Aufmachung und für dieselbe Dauer aufzunehmen wie die beanstandete Meldung.¹⁰

Die Gegendarstellung beweist nichts. Sie stellt die Behauptung des Betroffenen neben die des Mediums – nicht mehr, aber im Regelfall an derselben Stelle und mit demselben Gewicht.

Berichtigung, Widerruf, Unterlassung

Weiter reichen die Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die auf der Seite Zivilrecht dargestellt sind. Sie verlangen mehr als die Gegendarstellung – nämlich den Nachweis der Unwahrheit – und sie leisten mehr:

• Berichtigung und Widerruf setzen voraus, dass die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung feststeht. Der Betroffene trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast; die Rechtsprechung erleichtert sie dadurch, dass das Medium seine Belege offenlegen muss, wenn es sich auf sorgfältige Recherche beruft.¹¹
• Unterlassung richtet sich auf die Zukunft und setzt Wiederholungsgefahr voraus, die nach einer rechtswidrigen Erstveröffentlichung vermutet wird. Im einstweiligen Rechtsschutz ist Eile geboten: Die Gerichte nehmen je nach Bezirk an, dass die Dringlichkeit nach etwa einem Monat entfällt.
• Geldentschädigung kommt nur bei schwerwiegenden Verletzungen in Betracht, die anders nicht auszugleichen sind. Bei Presseveröffentlichungen ist die Hürde hoch.

Der Presserat

Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse. Beschweren kann sich jedermann – formlos, kostenlos, ohne eigene Betroffenheit und grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung.¹² Das macht ihn für die Verbandsarbeit zum niedrigschwelligsten Weg überhaupt: Er ist der einzige, der ohne individuell Betroffenen auskommt.

Maßstab ist der Pressekodex. Für dieses Feld einschlägig sind vor allem die Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde), die Ziffer 2 (Sorgfaltspflicht bei der Recherche und bei der Verwertung von Quellen) und die Ziffer 12 (Diskriminierungsverbot). Die möglichen Maßnahmen sind der Hinweis, die Missbilligung und die Rüge; die Rüge soll das betroffene Publikationsorgan abdrucken.¹³

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Erstens ist der Presserat für die Presse und ihre journalistisch-redaktionellen Online-Angebote zuständig, nicht für den Rundfunk. Zweitens erzeugt sein Spruch keine Rechtsfolge – er wirkt über die Öffentlichkeit und über die Selbstbindung der Branche. Läuft parallel ein gerichtliches Verfahren in derselben Sache, ruht das Beschwerdeverfahren regelmäßig; wer beide Wege gehen will, sollte die Reihenfolge bewusst wählen.

Rundfunk: Beschwerde und Aufsicht

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es aus gutem Grund keine staatliche Programmaufsicht. Das Gebot der Staatsferne verbietet es, eine Behörde über die Rechtmäßigkeit einer Sendung entscheiden zu lassen. An ihre Stelle tritt die Programmbeschwerde: Sie ist an den Intendanten zu richten; hilft dieser nicht ab, entscheidet das Aufsichtsgremium der Anstalt – der Rundfunkrat oder ein von ihm gebildeter Ausschuss. Die Fristen und Einzelheiten regeln die Gesetze und Staatsverträge der jeweiligen Anstalt und sind uneinheitlich; die Beschwerde ist teils an kurze Fristen gebunden.¹⁴

Für den privaten Rundfunk und für journalistisch-redaktionelle Telemedien liegt die Aufsicht bei den Landesmedienanstalten. Sie werden auf Anregung tätig und können einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Medienstaatsvertrags beanstanden. Ein subjektives Recht auf Einschreiten hat der Beschwerdeführer regelmäßig nicht; die Anregung ist kein Antrag im Rechtssinn.

Für Plattformen – also für Inhalte, die nicht von einer Redaktion, sondern von Nutzern stammen – gelten die Melde- und Beschwerdemechanismen des Digital Services Act. Sie sind auf der Seite Internet & Plattformen dargestellt. Die Unterscheidung ist wichtig: Die Nachrichtenseite eines Senders ist kein Hostingdienst, und die Kommentarspalte darunter ist keine Redaktion.

Anonyme Quellen

Die Anonymität einer Quelle ist für sich genommen kein Mangel. Der Quellenschutz ist Bestandteil der Pressefreiheit, und das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten schützt ihn auch prozessual. Die Frage ist eine andere: Was folgt aus der Anonymität für die Prüfbarkeit der Aussage – und was schuldet die Redaktion ihrem Publikum?

Drei Punkte lassen sich in einer Beschwerde belastbar formulieren:

• Sorgfalt. Die Redaktion muss den Wahrheitsgehalt einer anonym zugetragenen Behauptung mit der gebotenen Sorgfalt prüfen; je schwerer der Vorwurf, desto strenger die Anforderungen. Die Anonymität entlastet nicht, sie verschärft.¹⁵
• Transparenz. Der Kodex verlangt, dem Publikum den Grund der Anonymität nachvollziehbar zu machen. Eine Begründung, die den behaupteten Sachverhalt nur wiederholt – man müsse anonym bleiben, weil das Thema tabuisiert sei –, ist zirkulär: Sie macht die Behauptung zum Beweis ihrer selbst.
• Zurechnung. Wer eine fremde Behauptung wiedergibt, macht sie sich nicht automatisch zu eigen. Die Verbreiterhaftung greift jedoch, wenn sich das Medium mit der Aussage identifiziert oder sie ohne erkennbare Distanzierung in die eigene Darstellung einbaut.

Monitoring und Beweissicherung

Jedes Beschwerdeverfahren steht und fällt mit der Dokumentation des Ausgangstextes. Online-Meldungen werden geändert, ohne dass die Änderung kenntlich gemacht wird; wer den ursprünglichen Wortlaut nicht gesichert hat, verliert den Anspruch, bevor er ihn geltend macht. Die Vorgehensweise ist auf der Seite Internet & Plattformen beschrieben und gilt hier unverändert: Bildschirmabbildung mit sichtbarer Adresse, Datum und Uhrzeit, dazu die Sicherung über einen Archivdienst.

Für ein systematisches Monitoring braucht es zusätzlich eine Kartierung des Feldes – welche Formate, Häuser und Autoren welche Motive wiederholt transportieren. Solche Übersichten liegen in der Literatur vor.¹⁶ Sie sind Ausgangspunkt für die Recherche und nichts weiter.

Übersicht: Weg, Voraussetzung, Wirkung

Was das Medienrecht nicht leistet

Es leistet nichts gegen die Anordnung. Eine Meldung, die aus zutreffenden Einzelangaben und zulässigen Bewertungen ein schiefes Bild fügt, ist rechtlich nicht angreifbar – und sie ist der Regelfall. Das Recht kennt keinen Anspruch auf Ausgewogenheit eines einzelnen Beitrags; der Vielfaltsauftrag richtet sich an das Programm als Ganzes und ist kein subjektives Recht des Zuschauers.

Es leistet ferner nichts, solange kein individuell Betroffener auftritt. Und es leistet nichts gegen die Wiederholung eines Motivs in wechselnden Medien: Jeder Vorgang wird für sich geprüft, ein Muster ist kein Tatbestand.

Daraus folgt eine nüchterne Arbeitsteilung. Die Beschwerde ist das Mittel für den Einzelfall mit prüfbarem Kern. Die Kartierung, die Erwiderung und die Fortbildung sind die Mittel gegen das Muster. Wer das Erste für das Zweite einsetzt, verliert beides: das Verfahren und die öffentliche Auseinandersetzung, in der das gescheiterte Verfahren dann als Freispruch zitiert wird.

Anmerkungen

1. Die Zergliederung der Meldung vom 4. Juli 2021 bei Ingo Elbe, Antisemitismus und postkoloniale Theorie, Edition Tiamat, Berlin 2024, S. 116 ff. sowie S. 120; dort auch der Zusammenhang zwischen der Anonymität der Quellen und dem behaupteten Tabu. Es handelt sich um eine publizistische Analyse, nicht um eine rechtliche Bewertung. ↩
2. Der Vorgang betraf den Österreichischen Rundfunk. Beschwerden gegen dessen Programm richten sich nach österreichischem Recht an die Kommunikationsbehörde Austria; die im Folgenden dargestellten deutschen Wege standen dafür nicht offen. ↩
3. Art. 5 Abs. 1 GG; zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 7, 198 – Lüth, sowie BVerfGE 61, 1 – „CSU: NPD Europas". ↩
4. Ständige Rechtsprechung zum Verschweigen wesentlicher Tatsachen; maßgeblich ist, ob beim Durchschnittsleser ein unzutreffender Gesamteindruck entsteht. ↩
5. BVerfGE 93, 266 – „Soldaten sind Mörder"; die Deutungsregel gilt für belastende Rechtsfolgen und damit auch im Äußerungszivilrecht. ↩
6. Zur Betroffenheit bei Sammelbezeichnungen die ständige Rechtsprechung: Je größer das Kollektiv, desto schwächer die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds. ↩
7. BGH, Urt. v. 18.9.1979 – VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160: Die Leugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung verletzt das Persönlichkeitsrecht der in Deutschland lebenden Juden. Vgl. auch BVerfGE 90, 241 – Auschwitzleugnung. ↩
8. Zum Gegendarstellungsanspruch die Landespressegesetze, für Bayern Art. 10 BayPrG. ↩
9. Art. 10 Abs. 2 BayPrG; die Ausschlussfrist von drei Monaten tritt neben das Gebot der Unverzüglichkeit und ersetzt es nicht. ↩
10. § 20 Medienstaatsvertrag für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote; für den Rundfunk gelten die Gesetze und Staatsverträge der jeweiligen Anstalt bzw. die Landesmediengesetze. ↩
11. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; zur erweiterten Darlegungslast des Verbreiters die ständige Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung. ↩
12. Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats; die Beschwerde ist an keine Betroffenheit gebunden. ↩
13. Publizistische Grundsätze (Pressekodex) des Deutschen Presserats, Ziffern 1, 2 und 12; zu den Maßnahmen die Beschwerdeordnung. ↩
14. Programmbeschwerde nach den Gesetzen und Staatsverträgen der Rundfunkanstalten; die Ausgestaltung ist uneinheitlich, weshalb vor der Einreichung die einschlägige Regelung der betroffenen Anstalt zu prüfen ist. ↩
15. Sorgfaltspflicht der Presse: Art. 8 BayPrG und die entsprechenden Vorschriften der übrigen Landespressegesetze; Ziffer 2 des Pressekodex. ↩
16. Etwa die Übersicht bei Elbe (Fn. 1), S. 124 (dort Fn. 72), zu Verlagen, Formaten und Auszeichnungen. Die Übersicht ist eine publizistische Bestandsaufnahme und enthält keine rechtliche Bewertung der genannten Häuser oder Personen. ↩