Antisemitismus und die Grenzen der Kunstfreiheit

Überblick in zehn Sätzen

Die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ist vorbehaltlos gewährleistet: Sie kennt keinen Gesetzesvorbehalt, sondern kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht verwendet einen offenen, materiellen Kunstbegriff und lehnt eine staatliche Niveau- oder Inhaltskontrolle ab. Daraus folgt der für viele überraschende Befund: Auch ein antisemitisches Werk ist grundrechtlich zunächst geschützte Kunst; die Korrektur erfolgt nicht auf der Ebene des Schutzbereichs, sondern auf der Ebene der Schranken. Diese Schranken sind erheblich – allen voran die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG, die als einziges Grundrecht keiner Abwägung zugänglich ist. Hinzu treten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG und die staatlichen Schutzpflichten für jüdisches Leben in Deutschland. Zu unterscheiden ist ferner, ob der Staat gegen ein bereits gezeigtes Werk eingreift oder ob er über die Förderung von Kunst entscheidet. Im Förderrecht gilt: Der Staat muss antisemitische Kunst nicht fördern, darf sie aber jenseits der Strafbarkeit auch nicht verbieten. Förderbedingungen, die dem Empfänger ein persönliches Bekenntnis abverlangen, bedürfen nach überwiegender Auffassung einer parlamentsgesetzlichen Grundlage; projekt- und verfahrensbezogene Klauseln sind demgegenüber vergleichsweise sicher. Die IHRA-Arbeitsdefinition taugt als Auslegungshilfe und Beispielkatalog, nach überwiegender Auffassung aber nicht als bindendes Tatbestandsmerkmal. Schlichte Parlamentsbeschlüsse – der BDS-Beschluss von 2019 und die Resolution „Nie wieder ist jetzt" von 2024 – haben keine Gesetzeskraft; sie können das behördliche Ermessen leiten, es aber nicht ersetzen.

Anlass: die documenta fifteen

Die rechtliche Debatte hat einen konkreten Anlass. Die documenta fifteen eröffnete am 18. Juni 2022 in Kassel; die künstlerische Leitung lag beim indonesischen Kollektiv ruangrupa. Drei Tage nach der Eröffnung wurde das Großbanner „People's Justice" des Kollektivs Taring Padi enthüllt, das unter anderem eine Figur mit Schläfenlocken, SS-Runen und Reißzähnen sowie einen schweinsgesichtigen Soldaten mit Davidstern-Halstuch und der Helmaufschrift „Mossad" zeigte. Das Banner wurde nach zwei Tagen abgehängt; weitere Werke gerieten in die Kritik, die Generaldirektorin trat zurück. Ein von Land und Stadt eingesetztes Expertengremium kam zu dem Ergebnis, mehrere Exponate seien antisemitisch, und empfahl strukturelle Konsequenzen.¹

Die Folgen waren gesetzgeberischer Art. Berlin führte im Dezember 2023 eine Antidiskriminierungsklausel ein, die ein Bekenntnis zur IHRA-Arbeitsdefinition verlangte, und nahm sie im Januar 2024 nach massiver Kritik wieder zurück.² Schleswig-Holstein legte im Juli 2024 den Entwurf einer Antisemitismusklausel in der Landeshaushaltsordnung vor.³ Parallel beschloss der Deutsche Bundestag im November 2024 die Resolution „Nie wieder ist jetzt".⁴

Schutzbereich: Was Art. 5 Abs. 3 GG schützt

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG schützt die Kunst. Träger des Grundrechts sind zunächst die einzelnen Künstlerinnen und Künstler. Geschützt sind der Werkbereich – die schöpferische Tätigkeit selbst – und der Wirkbereich, also Darbietung und Verbreitung des Werkes.⁵ Beide Bereiche sind gleichrangig: Ein Werk, das nicht gezeigt werden darf, ist ebenso betroffen wie eines, das nicht entstehen darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf verzichtet, „Kunst" allgemein zu definieren. Maßgeblich ist ein offener, materieller Kunstbegriff; eine staatliche Niveau-, Qualitäts- oder Inhaltskontrolle findet nicht statt. Auch politisch engagierte, provokante oder geschmacklose Werke sind geschützt.⁶ Der Verzicht auf eine Definition ist kein Versäumnis, sondern Programm: Er soll verhindern, dass staatliche Stellen zu Kunstrichtern werden.

Ist antisemitische Kunst Kunst?

Diese Frage wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet – sie ist der dogmatische Kern der gesamten Debatte.

Die eine Position folgt der Rechtsprechung: Antisemitische Werke fallen in den Schutzbereich, weil eine inhaltliche Vorprüfung mit dem offenen Kunstbegriff unvereinbar wäre. Die Korrektur erfolgt auf der Schrankenebene. Diese Linie wird in der jüngeren Literatur namentlich von Möllers und Weinberg vertreten⁷ und findet sich auch in den verfassungsrechtlichen Debattenbeiträgen zur documenta wieder.⁸ Bereits früh wurde darauf hingewiesen, dass Definitionsversuche mehr Nachteile als Nutzen haben und die Lösung in der praktischen Konkordanz mit dem Persönlichkeitsrecht liegt.⁹ Ihr Argument ist historisch grundiert: Die Antwort des Grundgesetzes auf den Nationalsozialismus war gerade der Verzicht auf einen staatlich definierten Kunstbegriff.

Die Gegenposition will antisemitische Werke bereits aus dem Schutzbereich ausgrenzen. Sie wird auf zwei Wegen begründet. Dierksmeier entwickelt die These einer apriorischen Würdeschranke: Wer die Menschenwürde absolut schützt, könne sie nicht anschließend in eine Abwägung stellen.¹⁰ Ludyga wählt eine teleologische Auslegung über die Wunsiedel-Doktrin: Antisemitische Werke seien mit der historisch geprägten Identität der Bundesrepublik unvereinbar und daher keine Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG.¹¹

Die Schranken: kollidierendes Verfassungsrecht

Weil Art. 5 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt kennt, sind Beschränkungen nur durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich. Das Gebot der praktischen Konkordanz verlangt, beide Positionen so zuzuordnen, dass sie größtmögliche Wirksamkeit entfalten.¹² Vier Linien sind für den Antisemitismus-Kontext praktisch bedeutsam.

Menschenwürde – die absolute Grenze

Die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG ist unantastbar und als einziges Grundrecht einer Abwägung nicht zugänglich. In der Entscheidung zur Strauß-Karikatur hat das Bundesverfassungsgericht einen Würdeverstoß bejaht, weil der Karikierte zum Tier degradiert wurde; die Kunstfreiheit endete dort ohne Güterausgleich.¹³ Dehumanisierende antisemitische Darstellungen – die Gleichsetzung von Menschen mit Tieren, Ungeziefer oder Dämonen – liegen dieser Konstellation strukturell nahe.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den sozialen Geltungsanspruch der Person. Im Konflikt mit der Kunstfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht ihm wiederholt erhebliches Gewicht beigemessen – in der Mephisto-Entscheidung für das postmortale Persönlichkeitsrecht, in der Esra-Entscheidung für Lebende, mit einem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.¹⁴ Voraussetzung ist grundsätzlich die Erkennbarkeit der betroffenen Person; ob und wieweit auch der Geltungsanspruch der jüdischen Gemeinschaft als solcher betroffen sein kann, ist umstritten.¹⁵

Schutzpflichten und Diskriminierungsverbot

Grundrechte verpflichten den Staat nicht nur zum Unterlassen, sondern auch zum aktiven Schutz.¹⁶ Für jüdische Bürgerinnen und Bürger folgt daraus eine Schutzdimension aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 GG. Art. 3 Abs. 3 GG verbietet dem Staat zugleich, antisemitische Diskriminierung mit eigenen Mitteln zu fördern.¹⁷

Historisch begründete Sonderkonstellation

In der Wunsiedel-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 4 StGB trotz des grundsätzlichen Verbots meinungsbezogenen Sonderrechts für verfassungsgemäß erklärt und dies mit einer aus der Geschichte folgenden Sonderkonstellation begründet.¹⁸ Diese Linie wurde später bestätigt.¹⁹ Ob sie sich über das Strafrecht hinaus auf das Förderrecht übertragen lässt, ist offen und umstritten.

Die kollidierenden Rechtsgüter im Überblick

Auf europäischer Ebene schützt Art. 13 GRCh die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft; die EMRK kennt keine eigene Kunstfreiheit, der EGMR ordnet sie Art. 10 EMRK zu.

Eingriffsverwaltung: Reaktion auf ein gezeigtes Werk

Wird ein Werk bereits öffentlich gezeigt, stehen dem Staat nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Der dogmatisch unstreitige Weg ist das Strafrecht: Erfüllt ein Werk den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder verwendet es Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), greifen die allgemeinen Regeln – Einzelheiten auf der Seite Strafrecht.

Jenseits der Strafbarkeit bleibt vor allem die öffentliche Distanzierung. Sie ist kein Eingriff in die Kunstfreiheit, solange sie das Werk nicht unterdrückt, sondern bewertet. Wichtig ist dabei die korrekte Zurechnung: Wer sich distanziert, sollte den Vorgang konkret benennen und der zuständigen Ebene – Künstler, Institution oder Träger – zuordnen; kollektive Verurteilungen sind zu vermeiden. Trägerinstitutionen können ein Werk im Rahmen ihres Hausrechts und ihrer kuratorischen Verantwortung entfernen; das ist eine Entscheidung der Institution, nicht eine staatliche Zensurmaßnahme.

Zu beachten ist allerdings, dass die Rechtsprechung den Eingriffsbegriff weit versteht. Auch staatliches Handeln ohne Verbotscharakter – Warnungen, Beobachtung, öffentliche Bewertung – kann ein faktischer Grundrechtseingriff sein.²⁰ Eine amtliche Distanzierung muss daher sachlich, belegt und verhältnismäßig bleiben.

Leistungsverwaltung: Förderbedingungen und Klauseln

Praktisch wichtiger als das Verbot ist die Frage der Förderung. Denn die öffentliche Hand finanziert in Deutschland weite Teile des Kulturbetriebs – Theater, Museen, Festivals, Stipendien. Wo eine private Alternative fehlt, wirkt die Verweigerung einer Förderung faktisch wie ein Eingriff. Die binäre Trennung von Eingriffs- und Leistungsverwaltung greift daher zu kurz.

Verwaltungsrechtlich handelt es sich bei Förderklauseln um Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (§ 36 VwVfG). Ingold qualifiziert Bekenntnis- und Extremismusklauseln als Auflagen, die dem Koppelungsverbot des § 36 Abs. 3 VwVfG unterliegen; ein sachlicher Zusammenhang zwischen Kunstförderung und Antisemitismusbekämpfung sei nicht ohne Weiteres gegeben.²¹ Schwarz sieht in der Bekenntnispflicht einen direkten Eingriff in die Meinungsfreiheit, der nach Art. 5 Abs. 2 GG ein allgemeines Gesetz verlange.²² Auch Ewer und Thienel betonen die negative Meinungsfreiheit und den Gesetzesvorbehalt.²³

Eine dogmatisch ausgearbeitete Gegenstimme kommt von Saro: Bekenntnisklauseln seien als Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 VwVfG zu qualifizieren, und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei über den Verweis auf § 4 Abs. 2 BVerfSchG hinreichend bestimmt. Ihre Formel lautet: Es gehe um eine Indienstnahme von Mitteln, nicht von Freiheit.²⁴ In dieselbe Richtung wies bereits das Gutachten Ossenbühls zu den Demokratieerklärungen.²⁵

Eine praktische Faustregel

Je enger eine Klausel an das geförderte Projekt anknüpft und je weiter sie sich von einer Gesinnungsprüfung der Person entfernt, desto sicherer ist sie verfassungsrechtlich. Vier Typen lassen sich unterscheiden:

Wird eine Förderung wegen antisemitischer Inhalte zurückgenommen, richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Regeln: Anhörung (§ 28 VwVfG), Widerruf wegen Zweckverfehlung (§ 49 Abs. 3 VwVfG) und Erstattung (§ 49a VwVfG).²⁶

Die IHRA-Definition als Förderbedingung

Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance ist rechtlich unverbindlich; Näheres auf der Seite Begriff. Für die Förderpraxis empfiehlt sich eine Unterscheidung nach drei Funktionen:

• Politische Selbstpositionierung. Hier ist die Verwendung unproblematisch. Bundesregierung und Bundestag haben die Definition 2017 begrüßt; zahlreiche Kommunen und Einrichtungen sind gefolgt.
• Heuristische Auslegungshilfe. Behörden dürfen die Definition und ihre Beispiele heranziehen, um antisemitische Vorgänge zu identifizieren. Die rechtliche Subsumtion erfolgt gleichwohl unter die einschlägigen Tatbestände.
• Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm. Hier gilt das Bestimmtheitsgebot. Nach überwiegender Auffassung genügt die Arbeitsdefinition diesen Anforderungen nicht; sie war nicht als Rechtstext konzipiert.²⁷ Gegenstimmen halten die Bestimmtheitsbedenken für überzeichnet.²⁸

Schlichte Parlamentsbeschlüsse

Der BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 und die Resolution „Nie wieder ist jetzt" vom 7. November 2024 sind schlichte Parlamentsbeschlüsse ohne Gesetzeskraft.⁴ Sie binden weder Private noch Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung zur Münchner Stadtratsresolution entschieden, dass die Beschränkung der Widmung kommunaler Räume nicht allein an die Befassung mit BDS-Inhalten anknüpfen darf.²⁹ Näheres auf der Seite BDS-Bewegung.

Praktisch bedeutsam ist die Kehrseite: Behörden, die einen solchen Beschluss als bindende Pflicht behandeln, üben ihr Ermessen nicht aus und handeln deshalb rechtsfehlerhaft. Als Ermessensdirektive und als Ausdruck einer politischen Wertung dürfen die Beschlüsse dagegen berücksichtigt werden.

Grundrechtsfähigkeit öffentlicher Kulturinstitutionen

Können sich staatliche Theater, Museen und Festivals selbst auf die Kunstfreiheit berufen? Der Ausgangspunkt ist klar: Staatliche Stellen sind nach Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat davon drei Ausnahmen anerkannt – Universitäten, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und als Körperschaften anerkannte Religionsgemeinschaften („Ausnahmetrias"). Voraussetzung ist eine hinreichende Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Staat.³⁰

Möllers und Weinberg treten dafür ein, diese Trias um die öffentliche Kulturinstitution zu erweitern, und ziehen dabei ausdrücklich die Parallele zur institutionellen Wissenschaftsfreiheit.⁷ Die überwiegende Auffassung lehnt das ab: Bei einer Ausgliederung in eine GmbH fehle die erforderliche Staatsferne, Träger der Kunstfreiheit sei allein die natürliche Person, und die kulturstaatliche Neutralitätspflicht vertrage sich nicht mit einer eigenen Grundrechtsträgerschaft.³¹ Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage bisher nicht entschieden.

Für die Praxis ist die Frage weniger folgenreich, als sie klingt. Sie entscheidet darüber, ob eine Institution sich gegen staatliche Vorgaben wehren kann – nicht darüber, ob antisemitische Inhalte hinzunehmen sind.

Rechtsprechung im Überblick

Anmerkungen

1. Bericht des von Land Hessen und Stadt Kassel eingesetzten fachwissenschaftlichen Begleitgremiums zur documenta fifteen, 2023. ↩
2. Antidiskriminierungsklausel des Landes Berlin v. 21.12.2023; Rücknahme durch den Senat am 22.1.2024. ↩
3. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 20/2321 (Entwurf einer Änderung der Landeshaushaltsordnung, 4.7.2024). ↩
4. BT-Drs. 19/10191 (Beschluss v. 17.5.2019); BT-Drs. 20/13627 (Beschluss v. 7.11.2024). ↩
5. BVerfGE 30, 173 (188 f.) – Mephisto. ↩
6. BVerfGE 67, 213 (225 ff.) – Anachronistischer Zug. ↩
7. Christoph Möllers / Nils Weinberg, Öffentliche Kunstfreiheit, Suhrkamp, Berlin 2026. Hervorgegangen aus zwei Gutachten für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (2022 und 2024). ↩
8. Papier, Antisemitismus auf der documenta fifteen, VerfBlog v. 28.3.2023; Keller-Kemmerer, Antisemitische Werke: Kunst oder Nichtkunst?, VerfBlog v. 25.3.2023; Heinig, VerfBlog v. 19.6.2024. ↩
9. Emmerich/Würkner, Kunstfreiheit oder Antisemitismus?, NJW 1986, 1195. ↩
10. Dierksmeier, Die Würde der Kunst, JZ 2000, 883. ↩
11. Ludyga, Kunstfreiheit und Antisemitismus, NJW 2023, 713. ↩
12. BVerfGE 81, 278 (292 f.) – Bundesflagge; BVerfGE 83, 130 (139) – Mutzenbacher. ↩
13. BVerfGE 75, 369 (380) – Strauß-Karikatur. ↩
14. BVerfGE 30, 173 – Mephisto; BVerfGE 119, 1 – Esra. ↩
15. Ludyga, Antisemitismus und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ZUM 2020, 440. ↩
16. BVerfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I; BVerfGE 49, 89 – Kalkar I. ↩
17. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; zur Ableitung eines Nicht-Förderungsgebots Möllers/Weinberg (Fn. 4). ↩
18. BVerfGE 124, 300 (328 ff.) – Wunsiedel. ↩
19. BVerfG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 BvR 1278/16, NJW 2018, 2861 (Heß-Gedenken). ↩
20. BVerfGE 105, 252 – Glykolwarnung; BVerfGE 113, 63 – Junge Freiheit. ↩
21. Ingold, Extremismusklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel, DÖV 2015, 13. ↩
22. Schwarz, Grundrechtliche Grenzen bei vergaberechtlichen Entscheidungen?, NVwZ 2024, 1468. ↩
23. Ewer/Thienel, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer Antidiskriminierungsklausel, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 20/3463 (2024). ↩
24. Kristiane Saro, Die staatliche Förderung gesellschaftlicher Organisationen, C. F. Müller, Heidelberg 2025 (zugl. Diss. Univ. Leipzig 2024). ↩
25. Ossenbühl, Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Demokratieerklärungen, 2011. ↩
26. §§ 28, 36, 49, 49a VwVfG. ↩
27. Ambos u. a., Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition, VerfBlog v. 18.12.2023. ↩
28. Fuß, Antisemitismus und die Grenzen der Kunstfreiheit, DÖV 2023, 1050. ↩
29. BVerwGE 174, 367 – BDS München (Urt. v. 20.1.2022 – 8 C 35.20). ↩
30. BVerfGE 15, 256 – Universitäre Selbstverwaltung; BVerfGE 45, 63 – Stadtwerke Hameln. ↩
31. Wolf, Die Rolle der staatlichen Theater im Kulturkampf, NVwZ 2020, 845; Kunig, Bühnenleiter und Kunstfreiheitsgarantie, DÖV 1982, 765; Ossenbühl, Mitbestimmung in der Kunst, DÖV 1983, 785; Repkewitz, VerwArch 81 (1990), 578. ↩
32. BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 – 2 BvB 1/19 (Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG). ↩